EUR 19,60
ISBN: 3828027903
 
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Hartmut Bachmann: Parteien- und Beamtendiktatur in Deutschland. Staatsbankrott, Enteignungen, Zwangshypotheken.
Die grundlegende These dieses Buches ist so einfach wie stichhaltig und wahr. Eine deutliche Mehrheit der Bundestagsabgeordneten quer durch alle Parteien kommt aus Bürokratie und Verwaltung. Mit anderen Worten: Die Verwaltung kontrolliert sich selbst und wird von niemand sonst kontrolliert. Um ihre Macht zu erhalten, blähen sie die Bürokratie immer weiter auf.
Nur: Das ist fast schon historisches Gesetz von Rom bis zur Sowjetunion und wurde schon spannender (und lustiger) von Cyril Northcote Parkinson beschrieben (das ist der mit dem ersten Parkinson'schen Gesetz: Die Arbeit dehnt sich über die verfügbare Zeit wie Kaugummi). Neu sind vielleicht die Mittel, zigtausende von Gesetzen und Fördertöpfchen einzuführen, jeden (und seien es Millionäre mit Kindergeld) irgendwie zu alimentieren und sich damit den Zuspruch des Stimmviehs zu sichern, das nicht versteht, dass es die Alimente selbst bezahlt.
Die Umsetzung des Buchs ist ziemlich durchwachsen. Da sind wichtige Fakten, wie z.B. dass die Pensionsansprüche der ehemaligen Beamten überhaupt nicht in den Bundesschulden auftauchen und diese dadurch loker nochmal um 5 Bio. Euro (5.000.000.000.000) steigen würden. Dann finden sich fatale Irrtümer, wie die Vorstellung, dass die Rentenkasse ein Vermögen hätte, von dem sich der Staat bedienen würde. (Seit Ende der 50er Jahre funktionieren die Renten"kassen" so, dass kein "persönliches Rentenkonto" aufgebaut wird, sondern dass mit den heute eingenommenen Sozialbeiträgen (samt eines marginalen Zuschusses von rund 80 Mia Euro aus Steuermitteln) morgen die Renten bezahlt werden. Die Renten"kassen" enthalten also ziemlich genau 0 Cent. Ein solcher Fehler ist fatal.
Zudem gibt es noch einige Punkte, die zumindest etwas zweifelhaft, wenn nicht ziemlich abenteuerlich sind. Wie zum Beispiel die Ansicht, dass die Atomkraft ungefährlich sei (und die Grünen in den 80er Jahren von den Amerikanern finanziert wurden, weil die die Herrschaft über die Energie behalten und deshalb die deutsche Atomindustrie torpedieren wollten). Oder die Ansicht, dass die Klimakatastrophe nicht existiert. Sicher, man kommt ins Zweifeln, wenn man weiß, dass die in den 70er Jahren vorausgesagte Eiszeit nicht eingetreten ist und die Wälder trotz sauren Regens in den 80er Jahren noch immer wachsen. Aber statt sich in Spekulationen zu verirren, hätte der simple Hinweis, dass die Umweltsteuer nie dazu gedacht war, etwas für die Umwelt zu tun, sondern dazu diente, die Löcher in den Renten"kassen" zu füllen, gereicht.
Interessant ist natürlich mal schon, ein bisschen hin und her zu rechnen. Um die Situation des Staatshaushalts mal auf handhabbare Dimensionen zu bringen: Stellen Sie sich eine Firma vor, die 800.000 Euro Umsatz macht. Und die 1 Mio. ausgibt. Nicht gut, oder? Dazu kommt dann noch die Kleinigkeit von 20 Mio. Schulden. Würden Sie mit dieser Firma Geschäfte machen? Na ja, während der New Economy-Phase Anfang des Jahrtausends fand man solche Firmen toll. Staaten wie Deutschland gibt man heute mit diesen Zahlen ein Triple-A-Rating. Das sollte einem schon ein wenig zu denken geben.
Rechnen wir noch ein bisschen weiter. Angenommen, der Staat würde sich endlich auf seine Kernaufgaben (Justiz, Polizei, Militär...) konzentrieren und alle(!) Subventionen und Sozialtransfers von morgen an streichen, dann würde es bei gleichbleibenden Steuereinnahmen rund 65 Jahre dauern, bis die Schulden getilgt wären. Da sich niemand an die Streichung traut, dauert es theoretisch ein wenig länger. In der Religion gab es dafür den Tag des jüngsten Gerichts... Praktisch kommt die Rechnung schon früher...
Am Ende bleibt für Bachmann die Feststellung, dass es entweder eines durchsetzungsstarken Menschen bedarf, der mit all der Bürokratie und der Umverteilerei Schluss macht oder dass die Bürger Deutschlands eines Tages die Rechnung serviert bekommen. Ich bin da nicht ganz so optimistisch. Es wird eher beides eintreten. Zuerst bekommen die Bürger die Rechnung und dann suchen sie sich einen starken durchsetzungsfähigen Menschen, der die Schuldigen benennt... Das sind dann je nachdem: Manager, Heuschrecken, Ausländer, Unternehmer, die Angehörigen einer bestimmten Religion...
rezensiert am: 09.08.2010
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