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Coronavirus - Praxisratgeber für Unternehmer

Das müssen Unternehmer jetzt in rechtlicher Hinsicht wissen

Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten rechtlichen Themen, die für Unternehmer jetzt entscheidend sind.

Wichtig: Es handelt sich hier um keine Rechtsberatung! Dieser Artikel ersetzt kein Gespräch mit einem Anwalt.


Müssen Gehälter von Mitarbeitern unter behördlich angewiesener Quarantäne weitergezahlt werden?
Ja. Stellt sich heraus, dass die unter Quarantäne gestellten Mitarbeiter tatsächlich krank sind, gilt die übliche Regelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber. Sind die Betroffenen nicht krank, kann der Arbeitgeber das gezahlte Gehalt vom Gesundheitsamt zurückverlangen.

Muss in der Quarantäne weitergearbeitet werden?
Wenn der Mitarbeiter nicht krank ist und seine Arbeitsmittel (Laptop o.ä.) dabei hat, ja.

Bekommt man als Selbstständiger unter Quarantäne Entschädigung?
Ja, Verdienstausfall in Höhe der letzten dem Finanzamt gemeldeten Jahreseinnahmen.

Kann ein Mitarbeiter aus Angst vor Ansteckung einfach daheim bleiben?
Nein. Homeoffice ist nur mit Einverständnis des Arbeitgebers möglich. Ausnahme: Wenn in derselben Stadt bzw. im selben Landkreis Infektionsfälle nachgewiesen wurden, ist Homeoffice auch ohne bestehende Regelung möglich. Voraussetzung: mind. 80% der Arbeit kann von Zuhause erledigt werden und Besprechungen sind per Telefon oder Videokonferenz möglich.

Wer trägt den Schaden, wenn Veranstaltungen aufgrund behördlicher Anordnung nicht stattfinden können?

In diesem Fall liegt ein Fall "höherer Gewalt" vor. Veranstaltung müssen in diesem Fall keine Ticketkosten oder Standgebühren erstatten. Dienstleister müssen in aller Regel nur bezahlt werden, wenn diese ihre Leistungen bereits erbracht haben. Hier gibt es detailliertere Informationen

Können Mitarbeiter aufgrund eines Verdachts auf Infektion nach Hause geschickt werden?
Ein Mitarbeiter kann im Rahmen einer bestehenden Homeoffice-Regelung nach Hause geschickt oder bezahlt freigestellt werden. Eine Verrechnung mit Urlaub oder Überstunden ist aber nur mit Einwilligung des Mitarbeiters möglich.

Müssen Löhne / Gehälter im Falle einer Betriebsschließung weiterhin gezahlt werden?
Ja, selbst dann, wenn wenn die Betriebsschließung behördlich angewiesen wurde.

Muss ein Unternehmen Desinfektionsmittel bereitstellen und Mitarbeiter über gesundheitliche Risiken aufklären?
Ja, als Teil der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Mitarbeiter. Insbesondere Mitarbeiter mit unmittelbaren Kundenkontakt müssen ausrechend geschützt werden.

Was muss unternehmensseitig getan werden, wenn ein Infektionsfall auftritt?
Ein Mitarbeiter mit entsprechenden Symptomen sollte nach Hause oder zum Arzt geschickt werden.

Dürfen Mitarbeiter auf Dienstreisen geschickt werden oder diese verweigern?
Angst vor Ansteckung ist kein rechtlich ausreichender Grund, um Dienstreisen zu verweigern. Anders sieht es bei offiziellen Reisewarnungen oder behördlichen Anordnungen aus.


Hinweis: Es handelt sich hier um keine Rechtsberatung. Dieser Artikel ersetzt kein Gespräch mit einem Anwalt.

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