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Coronavirus - Praxisratgeber für Unternehmer

Neue Entwicklungen bezüglich staatlicher Unterstützung von Unternehmen

Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, dass kein Unternehmen aufgrund der Corona-Krise pleitegehen soll. Hier ein Überblick eines aktuellen Handelsblatt-Artikels dazu:

  • In Bayern wurde ein zehn Milliarden schwerer Fonds für Soforthilfen von 5.000 bis 30.000 Euro aufgelegt. Die Investitionsbank Berlin stellt 100 Millionen Euro als Überbrückungskredite zur Verfügung.
  • Wirtschaftsminister Altmaier betont, dass die Liquiditätshilfen für alle Branchen und Unternehmensgrößen gelten - inkl. Einzelselbstständige.
  • Der Bund stellt Mittel ​über die KfW bereit und hat bestehende Förderprogramme ausgeweitet. Meist erfolgt die Abwicklung über die Hausbank, während die KfW 80-90% des Ausfallrisikos übernimmt. Hausbanken können bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig innerhalb von drei Tagen entscheiden. Eine Kreditwürdigkeitsprüfung findet weiterhin statt.
  • Eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September wird vorbereitet, damit während der Antragsphase für Darlehen / Fördermittel nicht Insolvenz angemeldet werden muss. Die übliche Drei-Wochen-Frist sei für die übliche Bearbeitungsdauer von Anträgen zu kurz.
  • Die Arbeitsagentur ist telefonisch aufgrund eines massiven Anrufaufkommens kaum zu erreichen. Die Behörde versichert, dass Leistungsempfängern keine Nachteile entstehen, wenn der persönliche Kontakt nicht möglich ist. Die Hotline für Arbeitgeber ist unter 0800 / 455 552 0 erreichbar. Kurzarbeit muss der Arbeitsagentur beantragt werden. Formulare gibt es online zum Download, einzureichen ist auch eine Einverständniserklärung der betreffenden Mitarbeiter bzw. Mitarbeitervertretung. Eine Entscheidung erfolgt innerhalb weniger Tage.
  • Unternehmen die unter großen Lieferengpässen leiden, können rückwirkend ab dem 1. März von den Regeln zur erweiterten Kurzarbeit profitieren. Statt bisher ein Drittel, muss danach nur noch zehn Prozent der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen sein.
  • Die Gastronomie und die Luftfahrtbranche sind besonders betroffen. Letztere wird vom Wirtschaftsministerium als systemrelevant eingestuft, was auch eine staatliche Rettung einzelner Unternehhmen rechtlich möglich macht.

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