Es war richtig, dass nach dem Corona-Shutdown im März schnelle Hilfen für Unternehmen bereitstanden. Und viele Unternehmen sagen heute, dass sie ohne diese Hilfen diese Zeit nicht überlebt hätten.

Natürlich führte das dazu, dass Hilfen unberechtigt abgegriffen wurden: Firmen, die schon letztes Jahr nicht funktionierten, konnten sich nun nochmal zwischenfinanzieren und als Zombie weiter wurschteln. Dann gibt es nicht wenige, die Kurzarbeitsgeld beantragt haben, bei denen die Mitarbeiter aber trotzdem zumindest teilweise arbeiten – rechtlich nicht zulässig. Und schließlich sogar klaren Betrug, indem zum Beispiel eigentlich tote Firmen Hilfskredite beantragt haben, damit eine gesunde Firma mit irgendetwas beauftragt haben und der gesunden Firma das Geld überwies. Die tote Firma wird dann irgendwann – wenn man mal wieder Insolvenz anmelden muss – Insolvenz anmelden und deshalb leider, leider die Hilfskredite nicht mehr zurückzahlen können.

In der Kürze der Zeit mussten schnelle Lösungen gefunden werden. Und dabei passieren Fehler. Geschenkt. Nur wird uns Corona noch eine ganze Zeit beschäftigen – die meisten Unternehmen gehen von durchschnittlich 8 Monaten – also etwa bis Mitte nächsten Jahres aus. Und dann sollte man die Zeit nutzen, offensichtliche Fehler zu korrigieren. Entscheidend ist doch, vor allem die eigentlich gesunden Unternehmen zu retten. Wodurch zeichnen sich diese aus? Ganz simpel: sie haben bisher richtig Geld verdient und deshalb auch richtig Steuern bezahlt und damit das Gemeinwesen unterstützt. Will ich diesen gezielt helfen, dann reicht es, die Möglichkeit des Verlustrücktrags über das Jahr 2019 hin auszuweiten und die betragsmäßige Limitierung aufzuheben. Das Ergebnis: die Firmen, die vorher viel Steuern bezahlt haben, bekommen nun viel Liquidität zur Verfügung gestellt. Das wäre zudem auch noch gerecht! Darüber hinaus müssen lediglich zwei Sonderfälle berücksichtigt werden: Gründer, die noch gar keine Zeit hatten, Gewinne zu machen. Und der komplette Bereich der Events, Weiterbildung, Nahverkehr und Touristik, die aufgrund von Kontakteinschränkungen extreme Konsequenzen tragen müssen. Dafür finden sich spezifische Lösungen, die auf Zuschussbasis laufen müssen. Es bringt nichts, wenn diese Unternehmen noch mehr Kredite bekommen und dann eine riesige Bugwelle an Schulden vor sich herschieben. Nicht akzetabel finde ich jedoch eine weitere Verschiebung der Insolvenzantragspflicht über September hinaus, wie sie gerade diskutiert wird. Und genauso wenig eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis Ende 2021 – außer eben für die oben genannten Sonderfälle. Warum? Die Insolvenzantragspflicht hat den Zweck, Gläubiger, Kunden und Lieferanten zu schützen.

Beauftragt eine eigentlich insolvente Firma nun beispielsweise eine Webagentur, kann aber nicht bezahlen, so kann in Folge auch die eigentlich gesunde Webagentur in Schieflage geraten. Oder ein Kunde bekommt seine bezahlte Ware nicht und muss dann nochmal bei einem zweiten Anbieter kaufen (falls er den Betrag doppelt zur Verfügung hat). Wenn im Film ein Zombie einen normalen Menschen berührt, dann wird dieser auch zum Zombie.

So ist das auch bei eigentlich insolventen Unternehmen. Damit kann man eine komplette Volkswirtschaft zombifizieren. Ich bin also zum Schutz der gesunden Teile der Wirtschaft strikt gegen eine Verlängerung der Insolvenzantragspflicht. Zumal auf eine Verschiebung eine weitere und dann noch eine weitere folgen wird, weil kein Politiker die Verantwortung für die Pleitewelle übernehmen will. Auch die Verlängerung des Kurzarbeitergelds halte ich – obige Sonderfälle ausgenommen – für problematisch. Warum? Es gibt genügend Bereiche in dieser Wirtschaft, die auch jetzt richtig gut laufen und die teils schon seit Jahren händeringend nach Mitarbeitern suchen und keine finden. Diese Mitarbeiter werden nun von nicht funktionierenden Unternehmen via Kurzarbeitergeld weiter gebunden, stehen dem Markt also nicht zur Verfügung und können damit auch keinen Wohlstand erzeugen.

Ganz im Gegenteil: gerade jetzt, wo es darum ginge, dass alle gemeinsam anpacken und wiederaufbauen, bezahlen wir den Urlaub von mehreren Millionen Menschen. Eine Neustrukturierung der Wirtschaft kann so nicht stattfinden.